Ist man nun Freiberufler – oder doch nicht?

Achtung!

Bei neuen Selbstständigen wird künftig vorab geprüft, ob sie nicht doch angestellt werden müssen. Das besagt das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz.

Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein Paukenschlag. Kaum jemand beachtete da die weiteren Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die ebenfalls Ende Juni beschlossen wurden. Dabei sind auch diese nicht unwesentlich, denn sie betreffen ein heikles Thema: die Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Arbeit.

Vor allem geht es um sogenannte neue Selbstständige – etwa in Pflegeberufen, aber nicht nur dort – wie auch um einige freie Gewerbe und bäuerliche Nebentätigkeiten. Für sie alle, wie auch für die Auftraggeber, soll das neue „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ mehr Rechtssicherheit bringen. Bereits bei der Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit soll künftig geprüft werden, ob man tatsächlich als Selbstständiger bei der SVA oder Bauern-Sozialversicherung pflichtversichert ist. Oder ob eine unselbstständige Erwerbstätigkeit mit ASVG-Versicherungspflicht vorliegt.

Bindung an Entscheidung

Bereits Erwerbstätige und ihre Auftraggeber können die Prüfung ebenfalls beantragen. An das Ergebnis sind dann alle gebunden, Versicherungsträger wie auch Finanzamt. Und genauso an Entscheidungen, die aufgrund von lohn- oder versicherungsrechtlichen Prüfungen getroffen werden – auch dafür sieht das Gesetz ein neues Prozedere vor. Das soll verhindern, dass eine einmal getroffene Einstufung später wieder revidiert wird oder zwei Versicherungsträger gegensätzlich entscheiden.

Vor allem aber soll das vermeiden helfen, dass nach Jahren hohe Nachzahlungen drohen, weil festgestellt wird, dass ein „Auftragnehmer“ eigentlich hätte angestellt werden müssen. Bisher kam das immer wieder vor, manchmal mit ruinösen Folgen. Fast schon skurriles Beispiel: der Pflegekräfte-Vermittler VisiCare, der im Zuge einer Überprüfung als Leiharbeitsfirma eingestuft wurde und wegen Millionen-Nachforderungen der Sozialversicherung pleite ging. Dass der VwGH die Entscheidung später kippte, half ihm nichts mehr: Seiner Beschwerde war keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Ihn trieb also eine Fehlentscheidung in den Ruin.

Anrechnung von Beiträgen

Die neuen Regeln sollen aber auch die Beschäftigten selbst besser schützen – auch für sie können hohe Nachzahlungen existenzbedrohend sein. Festgelegt ist deshalb auch, dass Beiträge, die an den „falschen“ Versicherungsträger bezahlt wurden, an den zuständigen überwiesen und von diesem auf die Beitragsschuld angerechnet werden müssen.

Es gibt aber auch umstrittene Punkte, vor allem, was die Zuständigkeit für die Zuordnungsentscheidungen betrifft: Diese liegt bei den Gebietskrankenkassen. Damit seien diese „in erster Instanz Ermittler, Richter und Begünstigte in einem“, kritisiert etwa Christian Ebner, Unternehmensberater und Obmann der Unternehmer-Interessenvertretung FreeMarkets.at. Er würde die Entscheidungsbefugnis lieber bei den Finanzämtern sehen – wie übrigens auch die Neos, die einen entsprechenden Abänderungsantrag einbrachten, freilich ohne Erfolg.

Ein weiterer Kritikpunkt Ebners: Ein „Recht auf Selbstständigkeit“ gebe es weiterhin nicht. Aus seiner Sicht geht es nämlich nicht immer nur darum, dass Firmen Mitarbeiter gegen ihren Willen in die (Schein-)Selbstständigkeit drängen. Sondern es gibt auch das entgegengesetzte Phänomen – dass Freiberufler, etwa im IT-Bereich, aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen in eine Anstellung gezwungen werden.

Dennoch sei zu begrüßen, dass das neue Gesetz mehr Rechtssicherheit bringt, sagt Ebner. Positiv sei auch, dass „der wirtschaftliche Schaden im Fall einer rückwirkenden Zwangsanstellung“ deutlich reduziert werde.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 13.07.2017)

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Ältere Mitarbeiter – „Erfahren“ und nicht „alt“

Handelsblatt 03.07.2017

In vielen Unternehmen findet ein Bewusstseinswandel statt – ältere Kollegen werden zunehmend wertgeschätzt. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung bitter nötig. Viele Firmen haben jedoch noch Nachholbedarf. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der älteren Beschäftigten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stark gestiegen.
Sie haben viele Jahre Berufserfahrung, sind loyal gegenüber ihrer Firma und souverän in Kundengesprächen: Ältere Kollegen sind für viele Unternehmen enorm wichtig. Auch wenn sie körperlich weniger belastbar sind und ihre Ausbildung lange zurückliegt, müssen sich die Firmen Gedanken machen, wie sie ältere Kollegen länger im Betrieb halten – oder sogar neu anlocken. Denn aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte bald rapide zurückgehen – in einigen Branchen ist ein Fachkräftemangel bereits spürbar. Einige Betriebe haben das Problem erkannt und bereits Gegenmaßnahmen ergriffen. Der Großteil der Firmen hat jedoch noch Nachholbedarf. Zwei Drittel der Unternehmen müssen noch ganz viel tun für ihren Wandlungs- und Bewusstseinsprozess.

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Fiskalrat mahnt Pensionsreform ein

Die Konjunktur brummt, die Zinsen sind niedrig und sogar die Schuldenquote sinkt, aber das Pensionssystem gehört reformiert, stellt Bernhard Felderer, Chef des Fiskalrates fest (Die Presse, 8. Juni 2017)

Beim Pensionssystem fordert Felderer von der Politik Taten. „Länder wie Schweden, die Niederlande oder Deutschland sind beim Pensionsalter schon zwei bis vier Jahre vor uns, Die Anhebung des Pensionsantrittsalter ist die einzig sinnvolle Maßnahme, die auch politisch durchsetzbar ist. Das ist der Königsweg“, so Felderer. Sonst wären Kürzungen bei den Pensionen oder eine Erhöhung der Beiträge notwendig, was wohl für eine Revolte im Land sorgen würde.

In einem weiteren Artikel in der Tageszeitung Die Presse wird die Altersvorsorge in Österreich kritisch beleuchtet. Sie ruht auf den Schultern der ersten Säule (umlagebasiertes staatliches Pensionssystem sorgt für 90 Prozent der Pensionszahlungen). Die betriebliche Vorsorge (zweite Säule) und die private Vorsorge (dritte Säule) spielen hierzulande eine untergeordnete Rolle.

Aber das staatliche System stößt an seine Grenzen. Schuld ist die Demografie: Die Lebenserwartung steigt und in den nächsten Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge der fünfziger und sechziger Jahre schrittweise in Pension gehen, während weniger Kinder nachkommen. „Eine Generation, die weder Kinder großzieht noch spart, muss im Alter hungern, denn von nichts kommt nichts“, stellte Hans-Werner Sinn, früher Präsident des Ifo-Institutes, fest.

 

 

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Das Buch „Pension – Lust oder Frust?“ ist im Handel

Eine kleine Hilfe für Menschen, die vor dem Übergang in die Pension stehen: Hängematte oder Durchstarten? Für beide Entscheidungen gibt es Argumente.
Unternehmen geben dieses Büchlein denjenigen Mitarbeitern, die heuer in Pension gehen. Mit großem Erfolg und Dankbarkeit der Beschenkten.

Preis: € 9.90Cover

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Kündigungsschutz gelockert, damit auch Ältere leichter einen Job finden

Vielleicht ist diese neue Regelung noch zu wenig bekannt:

Wer künftig Mitarbeiter anstellt, die 50 Jahre oder älter sind, muss sich keine Sorgen mehr machen, dass er sie – wenn dies notwendig wäre – nur mehr schwer kündigen kann. Bisher galt ein besonderer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, die bei der Einstellung 50 Jahre oder älter waren.

Unverändert bleibt jedoch der besondere Schutz für jene, die schon in jungen Jahren im Betrieb zu arbeiten begonnen haben.

Diese Reglung tritt ab 1. Juli 2017 in Kraft.

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Massiver Anstieg bei Frühpensionen

Der Trend hat sich jäh ins Gegenteil verkehrt: Ist die Zahl der Menschen, die neu in Pension gegangen sind, 2015 noch deutlich gesunken, gab es im Vorjahr einen massiven Anstieg. Dies zeigen die aktuellen Berichte zum „Pensionsmonitoring“ der Regierung – berichtet der „Standard“.

Wirken diverse Reformen also nicht so, wie sich Politiker das ausgemalt haben? Das Sozialministerium sagt: dass die Zahl der Pensionsantritte nach einem Minus von 14 Prozent 2015 nun um 17.3 Prozent auf knapp 82.000 gestiegen ist, hänge ja gerade mit den Verschärfungen zusammen. Die Zahlen zeigen, dass die Politik dabei Wege in die Frühpension erschwert hat, jedoch nicht ganz gesperrt hat.

Im öffentlichen Dienst hat eine regtelrechte Pensionierungswelle eingesetzt. Von allen Beamten, die sich 2016 aufs Altenteil zurückgezogen haben, waren zwei Drittel Frühpensionisten.

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„Wie denkt der Österreicher über die Pension?“

Man kann etwas ahnen, aber besser ist es, wenn es auf Basis einer repräsentativen Umfrage geschieht. Seniors4success hatte durch das Entgegenkommen der Marktforschungsfirma „Telemark Marketing“ die Chance, konkrete Daten zu erheben.

Grob gesprochen sind gegenüber unserer Umfrage von 2014 folgende Trends feststellbar:

  1. Die Pensionsillusion hat stark abgenommen. Wesentlich weniger Menschen glauben, dass die Pension alles richten wird.
  2. Die Menschen wollen auch nach der Pensionierung noch arbeiten. Waren es 2014 33 %, so sind es jetzt 50 %.
  3. Der Wunsch, eine Arbeitsvermittlung für Menschen in der Pension benützen zu können, wurde von 75 % der Befragten bejaht. Eine Chance für den Staat, dieses Potenzial zu nützen.

Die kompletten Umfrageergebnisse können Sie hier downloaden.

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