OECD fordert „schnelle Erhöhung“ des Pensionsalters in Österreich

17.07.2017 um 11:11 APA
Die Industrieländer-Organisation OECD hebt in ihrem Länderbericht für Österreich die stabile Wirtschaft hervor. Sie drängt aber auch die Regierung zu weiteren Maßnahmen, um für den demografischen Wandel gerüstet zu sein.

Die heimische Wirtschaft wächst seit 2016 wieder kräftiger. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt nun in ihrem aktuellen Österreich-Länderbericht, das höhere Wirtschaftswachstum für Reformen im Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem sowie in der öffentlichen Verwaltung zu nutzen und dadurch das potenziell mögliche Wachstum zu erhöhen.
Nach vier Jahren mit niedrigen Wachstumsraten zwischen 0,1 und 1 Prozent wuchs die österreichische Wirtschaft im Jahr 2016 real wieder um 1,5 Prozent. Für 2017 prognostizieren die Ökonomen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,4 Prozent und die Experten des Instituts für Höhere Studien (IHS) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) rechnen mit 2,2 Prozent. Im Jahr 2018 soll sich das Wachstum wieder auf 2,0 Prozent (Wifo) oder 1,7 Prozent (IHS, OeNB) abschwächen.
Kosten durch Alterung „sehr hoch“
Die OECD hebt in ihrem 144-Seiten-Länderbericht die stabile und wohlhabende Wirtschaft Österreichs hervor. Im Hinblick auf den aktuellen, zyklischen Wirtschaftsaufschwung sollte die Regierung aber weitere Maßnahmen setzen, um die Schuldenquote (öffentliche Schulden im Verhältnis zum BIP) von zuletzt 82,6 Prozent weiter zu senken. Die erwartbaren, steigenden Kosten durch die Alterung der Gesellschaft seien „sehr hoch“. Auf diese Kostensteigerung müsse mit einer „schnellen Erhöhung“ des effektiven Pensionsalters reagiert werden, empfiehlt die OECD.
Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehören 35 Industrienationen und aufstrebende Schwellenländer an. Ziel der Organisation ist es, Regierungen ein Forum zur Zusammenarbeit zu bieten und Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden.

Älterwerden liegt im Trend

Erkenntnissen aus deutschen Studien zu Hundertjährigen / Langlebigen

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, hat die Studien des Instituts für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Charité – Universitätsmedizin in der Hochaltrigenforschung gewürdigt.

Hochaltrige sind eine in Forschung und Öffentlichkeit bislang nicht ausreichend beachtete Bevölkerungsgruppe. Dabei ist die Gruppe der über Hundertjährigen die am schnellsten wachsende Altersgruppe in Deutschland. Die aktuellen Studien der Charité widmen sich diesem neuen Phänomen und stellten heute ihre Ergebnisse zu Lebensperspektiven und zur Versorgungssituation hochaltriger Menschen vor.

Der Trend zum immer längeren Leben ist ungebrochen, ein Ende gegenwärtig nicht absehbar. Der 100. Geburtstag kommt immer häufiger vor und ist ein viel bewundertes Jubiläum. Die steigende Zahl Hundertjähriger macht auf beeindruckende Weise sichtbar, dass die Lebenserwartung weiter steigt. Erfreulich dabei ist, dass die meisten Menschen aufgrund der immer besseren Lebensbedingungen relativ gesund älter werden und der Pflegebedarf erst im hohen Alter deutlich ansteigt.

Die entscheidende Frage aus Sicht der Politik ist: „Wie gelingt es, älteren Menschen – auch bei Unterstützungsbedarf – ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben bis ins höchste Alter zu ermöglichen?“

Grundgedanke dabei ist, dass ältere Menschen weiter an der Gesellschaft teilhaben können. Teilhabe ist unverzichtbar für ein menschenwürdiges Leben. Förderung und Erhalt von Zugehörigkeit und Teilhabe stehen ganz oben auf der Agenda der Politik mit und für ältere Menschen.

Eine Studie mit deutschen Krankenkassendaten lieferte überraschende Erkenntnisse zur Versorgungssituation hochaltriger Menschen im Alter von 80-89, 90-99, 100 Jahre und älter.

Die Ergebnisse zeigen, dass Hundertjährige heute an einer geringeren Anzahl von Krankheiten leiden als jüngere Kohorten hochaltriger Menschen. Im Quartal vor dem Tod wiesen Menschen, die als Hundertjährige verstarben im Durchschnitt 3,3 Erkrankungen auf. Im Vergleich dazu waren es 4,6 Erkrankungen bei Menschen, die als Achtzigjährige starben.

(Pressemitteilung des Deutschen Bundesfamilienministeriums, veröffentlicht am 28.06.2017)

Ist man nun Freiberufler – oder doch nicht?

Achtung!

Bei neuen Selbstständigen wird künftig vorab geprüft, ob sie nicht doch angestellt werden müssen. Das besagt das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz.

Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein Paukenschlag. Kaum jemand beachtete da die weiteren Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die ebenfalls Ende Juni beschlossen wurden. Dabei sind auch diese nicht unwesentlich, denn sie betreffen ein heikles Thema: die Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Arbeit.

Vor allem geht es um sogenannte neue Selbstständige – etwa in Pflegeberufen, aber nicht nur dort – wie auch um einige freie Gewerbe und bäuerliche Nebentätigkeiten. Für sie alle, wie auch für die Auftraggeber, soll das neue „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ mehr Rechtssicherheit bringen. Bereits bei der Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit soll künftig geprüft werden, ob man tatsächlich als Selbstständiger bei der SVA oder Bauern-Sozialversicherung pflichtversichert ist. Oder ob eine unselbstständige Erwerbstätigkeit mit ASVG-Versicherungspflicht vorliegt.

Bindung an Entscheidung

Bereits Erwerbstätige und ihre Auftraggeber können die Prüfung ebenfalls beantragen. An das Ergebnis sind dann alle gebunden, Versicherungsträger wie auch Finanzamt. Und genauso an Entscheidungen, die aufgrund von lohn- oder versicherungsrechtlichen Prüfungen getroffen werden – auch dafür sieht das Gesetz ein neues Prozedere vor. Das soll verhindern, dass eine einmal getroffene Einstufung später wieder revidiert wird oder zwei Versicherungsträger gegensätzlich entscheiden.

Vor allem aber soll das vermeiden helfen, dass nach Jahren hohe Nachzahlungen drohen, weil festgestellt wird, dass ein „Auftragnehmer“ eigentlich hätte angestellt werden müssen. Bisher kam das immer wieder vor, manchmal mit ruinösen Folgen. Fast schon skurriles Beispiel: der Pflegekräfte-Vermittler VisiCare, der im Zuge einer Überprüfung als Leiharbeitsfirma eingestuft wurde und wegen Millionen-Nachforderungen der Sozialversicherung pleite ging. Dass der VwGH die Entscheidung später kippte, half ihm nichts mehr: Seiner Beschwerde war keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Ihn trieb also eine Fehlentscheidung in den Ruin.

Anrechnung von Beiträgen

Die neuen Regeln sollen aber auch die Beschäftigten selbst besser schützen – auch für sie können hohe Nachzahlungen existenzbedrohend sein. Festgelegt ist deshalb auch, dass Beiträge, die an den „falschen“ Versicherungsträger bezahlt wurden, an den zuständigen überwiesen und von diesem auf die Beitragsschuld angerechnet werden müssen.

Es gibt aber auch umstrittene Punkte, vor allem, was die Zuständigkeit für die Zuordnungsentscheidungen betrifft: Diese liegt bei den Gebietskrankenkassen. Damit seien diese „in erster Instanz Ermittler, Richter und Begünstigte in einem“, kritisiert etwa Christian Ebner, Unternehmensberater und Obmann der Unternehmer-Interessenvertretung FreeMarkets.at. Er würde die Entscheidungsbefugnis lieber bei den Finanzämtern sehen – wie übrigens auch die Neos, die einen entsprechenden Abänderungsantrag einbrachten, freilich ohne Erfolg.

Ein weiterer Kritikpunkt Ebners: Ein „Recht auf Selbstständigkeit“ gebe es weiterhin nicht. Aus seiner Sicht geht es nämlich nicht immer nur darum, dass Firmen Mitarbeiter gegen ihren Willen in die (Schein-)Selbstständigkeit drängen. Sondern es gibt auch das entgegengesetzte Phänomen – dass Freiberufler, etwa im IT-Bereich, aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen in eine Anstellung gezwungen werden.

Dennoch sei zu begrüßen, dass das neue Gesetz mehr Rechtssicherheit bringt, sagt Ebner. Positiv sei auch, dass „der wirtschaftliche Schaden im Fall einer rückwirkenden Zwangsanstellung“ deutlich reduziert werde.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 13.07.2017)

Ältere Mitarbeiter – „Erfahren“ und nicht „alt“

Handelsblatt 03.07.2017

In vielen Unternehmen findet ein Bewusstseinswandel statt – ältere Kollegen werden zunehmend wertgeschätzt. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung bitter nötig. Viele Firmen haben jedoch noch Nachholbedarf. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der älteren Beschäftigten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stark gestiegen.
Sie haben viele Jahre Berufserfahrung, sind loyal gegenüber ihrer Firma und souverän in Kundengesprächen: Ältere Kollegen sind für viele Unternehmen enorm wichtig. Auch wenn sie körperlich weniger belastbar sind und ihre Ausbildung lange zurückliegt, müssen sich die Firmen Gedanken machen, wie sie ältere Kollegen länger im Betrieb halten – oder sogar neu anlocken. Denn aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte bald rapide zurückgehen – in einigen Branchen ist ein Fachkräftemangel bereits spürbar. Einige Betriebe haben das Problem erkannt und bereits Gegenmaßnahmen ergriffen. Der Großteil der Firmen hat jedoch noch Nachholbedarf. Zwei Drittel der Unternehmen müssen noch ganz viel tun für ihren Wandlungs- und Bewusstseinsprozess.

Fiskalrat mahnt Pensionsreform ein

Die Konjunktur brummt, die Zinsen sind niedrig und sogar die Schuldenquote sinkt, aber das Pensionssystem gehört reformiert, stellt Bernhard Felderer, Chef des Fiskalrates fest (Die Presse, 8. Juni 2017)

Beim Pensionssystem fordert Felderer von der Politik Taten. „Länder wie Schweden, die Niederlande oder Deutschland sind beim Pensionsalter schon zwei bis vier Jahre vor uns, Die Anhebung des Pensionsantrittsalter ist die einzig sinnvolle Maßnahme, die auch politisch durchsetzbar ist. Das ist der Königsweg“, so Felderer. Sonst wären Kürzungen bei den Pensionen oder eine Erhöhung der Beiträge notwendig, was wohl für eine Revolte im Land sorgen würde.

In einem weiteren Artikel in der Tageszeitung Die Presse wird die Altersvorsorge in Österreich kritisch beleuchtet. Sie ruht auf den Schultern der ersten Säule (umlagebasiertes staatliches Pensionssystem sorgt für 90 Prozent der Pensionszahlungen). Die betriebliche Vorsorge (zweite Säule) und die private Vorsorge (dritte Säule) spielen hierzulande eine untergeordnete Rolle.

Aber das staatliche System stößt an seine Grenzen. Schuld ist die Demografie: Die Lebenserwartung steigt und in den nächsten Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge der fünfziger und sechziger Jahre schrittweise in Pension gehen, während weniger Kinder nachkommen. „Eine Generation, die weder Kinder großzieht noch spart, muss im Alter hungern, denn von nichts kommt nichts“, stellte Hans-Werner Sinn, früher Präsident des Ifo-Institutes, fest.

 

 

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Kündigungsschutz gelockert, damit auch Ältere leichter einen Job finden

Vielleicht ist diese neue Regelung noch zu wenig bekannt:

Wer künftig Mitarbeiter anstellt, die 50 Jahre oder älter sind, muss sich keine Sorgen mehr machen, dass er sie – wenn dies notwendig wäre – nur mehr schwer kündigen kann. Bisher galt ein besonderer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, die bei der Einstellung 50 Jahre oder älter waren.

Unverändert bleibt jedoch der besondere Schutz für jene, die schon in jungen Jahren im Betrieb zu arbeiten begonnen haben.

Diese Reglung tritt ab 1. Juli 2017 in Kraft.